Zahlungs- und Lieferbedingungen GTRON Industrieelektronik GmbH

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung mit unseren Kunden. Der Käufer erkennt sie für den vorliegenden Vertrag und auch für zukünftige Geschäfte als für ihn verbindlich an. Jede abweichende Vereinbarung bedarf unserer schriftlichen Bestätigung. Der Käufer macht keine eigenen Einkaufsbedingungen geltend. Diese werden auch nicht durch unser Schweigen oder durch unsere Lieferung Vertragsinhalt.

1. Unsere Angebote erfolgen freibleibend.

2. Die termingerechte Auslieferung setzt einen ungestörten Fertigungsablauf und rechtzeitigen Vormaterialeingang voraus. Werden wir an der rechtzeitigen Vertragserfüllung durch von uns nicht zu vertretende Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen– bei uns oder unseren Lieferanten – behindert, z. B. Arbeitskämpfe, Energiemangel, so verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Störung, längstens um drei Monate ab dem vereinbarten Lieferdatum. Der Käufer kann vom Vertrag nur zurücktreten, wenn er uns nach Ablauf der verlängerten Frist schriftlich eine angemessene Nachfrist setzt. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen, wenn wir nicht innerhalb der Nachfrist erfüllen.

3. Wird die Vertragserfüllung für uns ganz oder teilweise unmöglich, so werden wir insofern von unserer Lieferpflicht frei. 4. Von der Behinderung nach Abs. 2 und der Unmöglichkeit nach Abs. 3 werden wir den Käufer umgehend verständigen.

5. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Verzugs oder Nichterfüllung sind ausgeschlossen, soweit uns oder unseren Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung einer Kardinalpflicht oder wesentlichen Vertragspflicht zur Last fällt.

6. Ist der Käufer mit der Bezahlung einer früheren Lieferung in Verzug, sind wir berechtigt, Lieferungen zurückzuhalten, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein. Das gilt auch, falls ein eventuell bestehendes Kreditlimit bei einem Kreditversicherer erreicht ist.

7. Zu Teillieferungen sind wir berechtigt. Hierbei gilt jede Teillieferung als selbständiges Geschäft.

8. Die Abholung der Ware durch den Käufer hat unverzüglich nach Fertigmeldung zu erfolgen, spätestens aber nach 5 Werktagen. Ansonsten sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten des Käufers mit Spedition oder Paketdienst zu versenden.

9. Werkzeuge und Vorrichtungen, die zur Bearbeitung von Kundenaufträgen angefertigt werden, bezahlt der Kunde anteilig. Diese bleiben unser Eigentum. Bei verschleißbedingter Neuanfertigung von Metallschablonen trägt der Kunde die anteiligen Kosten zu 50%. Metallschablonen und Vorrichtungen sowie Rüstkosten sind losgrößenabhängig. Bei hohen Stückzahlen kann eine Mehrfachanfertigung sinnvoll sein, die wir uns vorbehalten, zu berechnen.

10. Unsere Liefermengen können +/- 5% von den Bestellmengen abweichen. Entsprechende Mehrmengen müssen vom Kunden abgenommen und bezahlt werden. Bei Lieferung einer entsprechenden Mindermenge können keinerlei Ansprüche geltend gemacht werden.

11. Im Falle der Materialbeistellung durch den Kunden sichert der Kunde zu, das Material mindestens zwei Wochen vor Produktionsstart geprüft, gekennzeichnet und kostenlos bei uns angeliefert zu haben. Hierbei ist zu beachten, dass das Material gegurtet, in jedem Fall automatengerecht ist. 2% Materialüberlieferung sind zu berücksichtigen. Material, welches im Kundenauftrag bei uns lagert, ist ebenfalls durch fertigungs- rüstungs- und lagerbedingten Schwund mit 2% Verlust in Ansatz zu bringen. Falls Materialfehlmengen ein mehrfaches Rüsten der Maschinen erfordern oder technische Änderungen des Produktes die Produktion behindern, sind wir berechtigt, entsprechende Mehraufwände dem Kunden in Rechnung zu stellen. Weiterhin sind wir berechtigt, selbst eingekauftes Material vorab an den Kunden zu berechnen, wenn der Kunde die Produktionsverzögerung zu verantworten hat.

12. Materialüberhänge aufgrund von Verpackungseinheiten müssen übernommen werden, sofern das Material nicht anderweitig eingesetzt werden kann.

1. Rahmenverträge/Abrufaufträge haben eine maximale Laufzeit von einem Jahr. Abweichungen sind auf jeden Fall schriftlich zu vereinbaren. Ist nach Ablauf des Vertrages die Vertragsmenge nicht oder nur teilweise abgenommen, ist der Verkäufer berechtigt die vakante Menge zum Ende der Laufzeit ohne vorherige Ankündigung zu liefern, den tatsächlich entstandenen Schaden geltend zu machen oder aber ohne jeglichen Nachweis 25%des vereinbarten Kaufpreises als Schadenersatz zu verlangen. Es sei denn, der Käufer weist schriftlich einen geringeren Schaden nach.

2. Eine Bevorratung der gesamten benötigten Jahresmenge des Materials wird nicht durchgeführt. Der Käufer ist verpflichtet, die Abrufmengen fristgerecht zu tätigen, damit zu den abgerufenen Teilmengen das fehlende Material beschafft werden kann.

1. Auf Grund möglicher Materialpreisschwankungen am Markt behalten wir uns Preisanpassungen vor. Für Importware, z.B. Bauelemente, basieren die Preise auf dem Dollarkurs zum Angebotsdatum. Wir behalten uns vor, bei Dollarkurs Änderungen die Preise dem am Liefertag geltenden Dollarkurs entsprechend anzupassen und zu berechnen. Wird bei Abruf– oder Terminaufträgen innerhalb des vereinbarten Zeitraumes nur ein Teil der vereinbarten Menge abgenommen, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl entweder für den gelieferten Teil den für diese Losgröße geltenden Preis zu berechnen oder die noch nicht abgerufene Menge zu liefern und zu berechnen.

2. Rahmenvertragspreise sind keine Festpreise.

3. Weist der Auftrag technische Besonderheiten auf, auf die der Kunde nicht hingewiesen hat und die für uns zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht erkennbar waren, und entstehen dadurch zusätzliche Kosten, die technisch zwingend erforderlich sind, so werden diese zu Selbstkosten an den Käufer weiterberechnet.

1. Unsere Rechnungen sind innerhalb von zehn Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, wenn nichts anderes vereinbart ist. Dies gilt auch für Ware, die vom Kunden abgeholt wird.

2. Einmalkosten werden direkt nach Auftragseingang berechnet. 50% der Materialkosten werden sechs Wochen vor Anlieferung der Baugruppen zur Zahlung fällig, wenn nichts anderes vereinbart ist.

3. Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank p.a. zu berechnen. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Käufer ist berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

4. Zahlungen erfolgen grundsätzlich bargeldlos per Banküberweisung auf unsere bekannten Konten. Die Wertstellung hat vor Ablauf der Zehntagefrist zu erfolgen.

5. Treten beim Käufer Umstände ein, die eine gesamte Fälligstellung sachlich rechtfertigen, z.B. Zahlungsverzug, Zahlungsunfähigkeit, Insolvenz, können wir die gesamte Forderung sofort fällig stellen.

6. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen älteste Schuld anzurechnen.

7. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Zu einer Aufrechnung ist er nur berechtigt, wenn wir die Gegenforderung anerkannt haben, diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden ist.

Eine Stornierung des Auftrages ist nur gegen Übernahme der bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Kosten und eventueller Folgekosten möglich. Die Stornierungskosten werden nach Aufwand berechnet, falls keine anderen Vereinbarungen getroffen werden.

1. Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur Bezahlung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen aus unserer Geschäftsverbindung mit dem Käufer. Hierzu gehören auch bedingte Forderungen.

2. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen. Im Falle einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen, im Sinne von §§ 947, 948 BGB, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsendbetrag, einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen zur Zeit der Verbindung oder Vermischung. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache im Sinne der §§ 947, 948 BGB anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das Mit- oder Alleineigentum unentgeltlich für uns. Für die durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung entstandene Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

3. Der Käufer darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb veräußern. Zu anderen Verfügungen, insbesondere zur Sicherungsübereignung oder zur Verpfändung, ist er nicht berechtigt.

4. Der Käufer tritt bereits jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware in Höhe des Betrages mit allen Nebenrechten an uns ab, der dem Rechnungsendbetrag einschließlich Umsatzsteuer unserer Forderungen entspricht, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist.

5. Für den Fall, dass die Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf in ein Kontokorrent aufgenommen werden, tritt der Käufer hiermit bereits jetzt seine Forderung aus dem Kontokorrent gegenüber seinem Kunden an uns ab. Die Abtretung erfolgt in Höhe des Rechnungsendbetrages einschließlich Umsatzsteuer unserer Forderung.

6. Der Käufer ist bis auf Widerruf berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen einzuziehen. Eine Abtretung oder Verpfändung dieser Forderungen ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zulässig. Für den Fall, dass beim Verkäufer Umstände eintreten, die einen Widerruf der Einziehungsermächtigung sachlich rechtfertigen, insbesondere wenn unser Sicherungsinteresse betroffen ist, z.B. bei Zahlungsverzug, Insolvenz oder Zahlungsunfähigkeit, hat der Käufer auf unser Verlangen die Schuldner von der Abtretung schriftlich zu benachrichtigen, uns alle zum Einzug erforderlichen Auskünfte zu erteilen, vorzulegen oder zu übersenden. Zu diesem Zweck hat der Käufer uns, falls erforderlich, Zutritt zu seinen diesbezüglichen Unterlagen zu gewähren.

7. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Vorliegen der Umstände des Abs. 6 , hat uns der Käufer auf unser Verlangen Zutritt zu der noch in seinem Besitz befindlichen Vorbehaltsware zu gewähren, uns eine genaue Aufstellung der Ware zu übersenden, die Ware auszusondern und an uns herauszugeben. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt.

8. Übersteigt der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die Höhe der zu sichernden Forderungen um mehr als 10%, werden wir insoweit die Sicherheiten nach unserer Wahl auf Verlangen des Käufers freigeben.

9. Der Käufer hat uns den Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder die uns abgetretenen Forderungen sofort schriftlich mitzuteilen und uns in jeder Weise bei der Intervention zu unterstützen.

10. Die Kosten für die Erfüllung der vorgenannten Mitwirkungspflichten bei der Verfolgung aller Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt sowie alle zwecks Erhaltung und Lagerung der Ware gemachten Verwendungen trägt der Käufer.

1. Die Lieferung erfolgt ab Werk. Die Verpackung wird nach fach- und handelsüblichen Gesichtspunkten vorgenommen. Im Fall der Beistellung der Verpackung übernehmen wir keine Gewährleistungen für eventuelle Schäden, die durch mangelhafte Verpackung entstanden sind.

2. Sonderverpackungen und Ersatzverpackungen werden zum Selbstkostenpreis berechnet.

3. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr und Kosten des Käufers. Die Transportversicherung wird in Höhe von 1‰ desWarenwertes erhoben. Die Versicherung wird nur auf Verlangen des Käufers und auf dessen Kosten abgeschlossen.

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware unser Werk oder unser Lager verlässt. Alle Sendungen, einschließlich etwaiger Rücksendungen, reisen auf Gefahr des Käufers. Wird der Versandt der Ware auf Wunsch des Bestellers verzögert, so geht bereits vom Tage der Versandbereitschaft an die Gefahr auf den Besteller über.

1. Die Ware wird nach den jeweils geltenden Qualitätsrichtlinien produziert und geliefert.

2. Unsere Lieferungen sind nach Empfang auf ihre Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen. Der Kunde gewährleistet eine Wareneingangskontrolle nach AQL. Minder- und Falschlieferungen sowie etwaige Mängel können nur innerhalb von acht Tagen nach Empfang schriftlich beanstandet werden. Nicht offensichtliche Mängel sind innerhalb von sechs Monaten geltend zu machen.

3. Ist die Überprüfung der Funktionalität durch einen elektrischen Test (eigene Fertigungsstufe) nicht individualvertraglich vereinbart, so haften wir nur auf Einhaltung unserer Fertigungsvorschriften (IPC-A610DE) nach Sichtprüfung. Eine reine Sichtprüfung kann keine Fehlerfreiheit garantieren. Im Falle eines elektrischen Tests als eigener Fertigungsstufe, haften wir für die Erfüllung der in der Prüfspezifikation vereinbarten technischen Werte, nicht jedoch für das Funktionieren der Ware im Allgemeinen. Falls es sich um eine Entwicklung des Käufers handelt, haften wir nicht für Entwicklungsmängel der Ware.

4. Die Gewährleistungspflicht entfällt, wenn Änderungen an der gelieferten Ware von anderer Seite vorgenommen wurden oder wenn der Käufer unserer Aufforderung auf Rücksendung des beanstandeten Gegenstandes nicht umgehend nachkommt.

5. Bei berechtigter Beanstandung beheben wir die Mängel nach unserer Wahl durch kostenlose Instandsetzung oder durch Ersatzlieferung. In diesem Falle tragen wir auch die Kosten für den Versand. Bei Fehlschlagen der Instandsetzung oder Ersatzlieferung kann der Käufer Herabsetzung der Vergütung verlangen.

6. Eine Instandsetzung ist ausgeschlossen, wenn keine den §§ 377, 378 HGB sowie Ziffer IX. 2.entsprechende schriftliche Mängelanzeige vorliegt. Eine dennoch durchgeführte Instandsetzung erfolgt ohne Gewähr. Ist die durchgeführte Instandsetzung mangelhaft, hat der Kunde diese schriftlich, bei offensichtlichen Mängeln spätestens innerhalb einer Woche ab Zugang der instandgesetzten Ware, bei nicht offensichtlichen Mängeln innerhalb von sechs Monaten schriftlich anzuzeigen.

7. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, ist ausgeschlossen, soweit uns oder unseren Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung einer Kardinalpflicht oder wesentlichen Vertragspflicht zur Last fällt.

8. Die Einsendung der beanstandeten Ware an uns muss in fachgerechter Verpackung erfolgen.

9. Eine Übernahme der Kosten einer Instandsetzung durch den Käufer kann nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch den Verkäufer erfolgen.

10. Durch Instandsetzung der gelieferten Ware werden die ursprünglichen Gewährleistungsfristen weder gehemmt noch unterbrochen.

Anderweitige Schadensersatzansprüche des Käufers gegen uns – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen, soweit uns oder unseren Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung einer Kardinalpflicht oder wesentlichen Vertragspflicht zur Last fällt.

Unser Vertragspartner verpflichtet sich ausdrücklich, alle nicht allgemeine bekannten offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihnen durch die Geschäftsbeziehung zu uns
bekannt wurden, als Geschäftsgeheimnis zu bewahren.
Der Vertragspartner ist damit einverstanden, dass Unterlagen und Informationen an evtl. Subunternehmen weitergeleitet werden bzw. personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrages gespeichert, verarbeitet und übermittelt werden.

Bei nach Angabe des Käufers gefertigter Ware haften wir im Innenverhältnis zum Käufer nicht dafür, dass fremde Schutzrechte verletzt werden. Wir behalten uns Regressansprüche gegenüber dem Käufer vor. Dies gilt auch dann, wenn wir an der Entwicklung mitgewirkt oder die Ware nach Angaben des Käufers entwickelt haben.

Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Dortmund.

WIRKSAMKEIT

Sollten einzelne dieser Bedingungen – gleich aus welchem Grund – nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.

Januar 2019

Allgemeine Einkaufsbedingungen der GTRON Industrieelektronik GmbH

1.0 Diese Einkaufsbedingungen werden Inhalt des mit uns geschlossenen Einkaufsvertrags. Die Entgegennahme unserer Bestellung gilt als Anerkenntnis unserer Einkaufsbedingungen. Widerspricht der Lieferant unseren Einkaufsbedingungen ausdrücklich und individuell, sind wir berechtigt, die Bestellung durch schriftliche Anzeige an den Lieferanten zu widerrufen. Aus einem solchen Widerruf kann der Lieferant keinerlei Rechte herleiten.
1.1 Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich.
1.2 Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung vorbehaltlos annehmen.
1.3 Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern i.S.v. § 14 BGB, wenn der Vertrag zum Betrieb des Unternehmens gehört, sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen i.S.v. § 310 Abs. 1 BGB.
1.4 Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten.

2.1 Unsere Anfrage ist für das Angebot des Lieferanten bindend. Auf etwaige Abweichungen hat der Lieferant ausdrücklich hinzuweisen.2.2 Nur schriftliche Bestellungen und Bestelländerungen sind gültig. Mündliche Vereinbarungen sind erst nach schriftlicher Bestätigung gültig.
2.3 Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen des Einkaufsvertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
2.4 Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellung und jede Bestelländerung innerhalb einer Frist von einer Woche anzunehmen und uns eine entsprechende Auftragsbestätigung zu übersenden. Geschieht dies nicht, sind wir berechtigt, unsere Bestellung zu widerrufen, auch wenn unserer Bestellung ein verbindliches Angebot des Lieferanten vorangegangen ist. Aus einem solchen Widerruf kann der Lieferant keinerlei Rechte gegen uns herleiten.
2.5 Aus der Auftragsbestätigung müssen Preis, Menge, Ursprungsland, Gewicht, verbindlicher Liefertermin, Bestellnummer, Bestelldatum sowie unsere Auftrags- bzw. Kommissionsnummer hervorgehen. Auf der Auftragsbestätigung, spätestens aber auf der Rechnung ist zu jeder gelieferten Ware die achtstellige statistische Warennummer gemäß VO (EG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den gemeinsamen Zolltarif anzugeben. Ferner ist zu jeder gelieferten Ware eine Lieferantenerklärung gemäß VO (EG) Nr. 1207/2001 mit Angaben über die Eigenschaft von Waren zur Einhaltung der Präferenzursprungsregeln der Gemeinschaft auszustellen. Bei regelmäßiger Warenlieferung ist jährlich eine Langzeitlieferantenerklärung inkl. Warenaufstellung in der vorgeschriebenen Form mit rechtsverbindlicher Unterschrift abzugeben.
2.6 Angebote, Entwürfe, Proben und Muster des Lieferanten sind für uns kostenfrei und begründen für uns keine Verbindlichkeiten.
2.7 Vergütungen oder Entschädigungen für Besuche oder die Ausarbeitung von Angeboten, Projekten usw. werdennicht gewährt.
2.8 Wir können im Rahmen der Zumutbarkeit für den Lieferanten technische Änderungen der Ware und/oder der zeitlichen Auslieferung auch noch nachträglich verlangen. Dabei sind Auswirkungen insbesondere hinsichtlich der Mehr- und Minderkosten sowie der Liefertermine angemessen einvernehmlich zu regeln.
2.9 Der Lieferant hat uns alle für die technische Durchsprache des Liefergegenstandes erforderlichen Zeichnungen und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Der Lieferant kann jedoch keine Rechte daraus herleiten, dass wir uns an einer solchen Durchsprache oder sonst wie an den Entwurfsarbeiten beteiligen.
2.10 An Abbildungen, Zeichnungen, Mustern, Berechnungen und sonstigen Angebotsunterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind aus- schließlich für die Fertigung aufgrund unserer Bestellung zu verwenden; nach Abwicklung der Bestellung sind sie uns unaufgefordert und kostenfrei zurückzugeben. Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten.
2.11 Der Lieferant hat unsere aktuellen Werknormen und Richtlinien rechtzeitig anzufordern und der Lieferung bzw. Leistung zugrunde zu legen. Alle von uns angegebenen Normen und Richtlinien sind in der jeweils neuesten Fassung anzuwenden.
2.12. Der Lieferant hat uns rechtzeitig und unaufgefordert alle Unterlagen, die wir für die Aufstellung, den Betrieb, die Wartung, die Inspektion oder die Instandsetzung des Liefergegenstandes benötigen, kostenlos zur Verfügung zu stellen.
2.13. Übernehmen wir die Kosten für die Herstellung von Werkzeugen oder Modellen, werden diese für uns hergestellt, so dass wir originär Eigentum erwerben. Scheitert ein solcher originärer Eigentumserwerb, überträgt uns der Lieferant das Eigentum gemäß §§ 929, 930 BGB. Er nimmt in diesem Fall die Werkzeuge oder Modelle unentgeltlich für uns in Verwahrung und pflegt und versichert sie sachgerecht. Der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge und Modelle auf Anforderung unverzüglich an uns herauszugeben.

 

3.1 Die von uns genannten Preise sind bindend; dies gilt auch für Rahmenaufträge über die gesamte Dauer der Vereinbarung.
3.2 Sämtliche Preise verstehen sich CPT (frachtfrei zum Bestimmungsort) entsprechend der Incoterms 2010 an die von uns angegebene Lieferadresse, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer und Verpackung, wobei wir das Recht haben, die Art der Verpackung, das Transportmittel, den Transportweg sowie die Transportversicherung zu bestimmen. Auf Wunsch wird die Verpackung auf Kosten des Lieferanten unfrei zurückgesandt.
3.3 Etwaige zusätzliche Leistungen sind uns nur zu berechnen, falls wir sie dem Lieferanten ausdrücklich schriftlich in Auftrag gegeben haben.
3.4 Die Forderung wird fällig, wenn der Liefergegenstand vollständig am Bestimmungsort eingegangen bzw. die Leistung vollständig erbracht ist. Hinzutreten müssen die Abnahme, soweit diese gesetzlich oder vertraglich vorgesehen ist, einschließlich der erforderlichen Dokumente, Prüfzeugnisse und Zertifikate der Klassifikationsgesellschaften, sowie die Erteilung einer Ziff. 3.8 entsprechenden Rechnung.3.5 Bei Annahme verfrühter Lieferungen richtet sich die Fälligkeit nach dem vereinbarten Liefertermin. Trifft die berechnete Ware zu einem späteren Zeitpunkt ein als die Rechnung, so gilt das Wareneingangsdatum als Rechnungsempfangsdatum.
3.6 Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgen Zahlungen nach unserer Wahl entweder innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang unter Abzug von 3 % Skonto oder innerhalb von 60 Tagen nach Rechnungseingang netto; die Frist beginnt jedoch nicht vor vollständiger Leistungserfüllung durch den Lieferanten.
3.7 Anzahlungen können nur aufgrund individueller Vereinbarung gegen Stellung einer Bankbürgschaft verlangt werden.
3.8 Rechnungen sind uns in doppelter Ausfertigung bei Versand der Ware, jedoch getrennt von dieser, zuzusenden. Bestellnummer und Bestelldatum sowie unsere Auftrags- bzw. Kommissionsnummer sind in jeder Rechnung anzugeben. Jede Rechnung hat den jeweiligen gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen, insbesondere den vollständigen Namen sowie die genaue Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmens, die Steuernummer oder Umsatzsteueridentnummer, eine fortlaufende Rechnungsnummer, Ausstellungsdatum der Rechnung, Leistungszeitpunkt, Menge und Art der zu liefernden Gegenstände oder Art der zu erbringenden Leistung zu beinhalten. Nicht ordnungsgemäß erstellte Rechnungen gelten als nicht erteilt. Rechnungsadressat ist die GTRON Industrieelektronik GmbH ohne Angabe einer bestimmten Person. Falls erforderlich, ist diese im Rechnungstext aufzuführen. Etwaige Mehr- oder Minderleistungen sind gesondert in der Rechnung aufzuführen. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist gesondert auszuweisen.
3.9 Soweit eine umsatzsteuerfreie Lieferung oder Leistung in Betracht kommt, ist der Lieferant verpflichtet, die erforderlichen Nachweise zu erbringen bzw. an deren Erbringung mitzuwirken. Für Lieferungen innerhalb der Europäischen Union hat der Lieferant seine USt-Ident.- Nr. mitzuteilen, seine Unternehmereigenschaft nachzuweisen sowie an den buch- und belegmäßigen Ausfuhrnachweisen mitzuwirken.

3.10 Bei fehlerhafter Lieferung sind wir berechtigt, die Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten. Geleistete Zahlungen bedeuten andererseits keine Anerkennung der Lieferung als vertragsgemäß.
3.11 Der Lieferant ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung – die nicht unbillig verweigert werden darf – nicht berechtigt, seine Forderungen gegen uns abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen.

4.1 Die von uns genannten Lieferzeiten sind bindend und gelten als Fixtermine. Eine etwaige Lieferfrist beginnt im Zeitpunkt des Abgangs der Bestellung bei uns. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei der von uns genannten Empfangs- bzw. Verwendungsstelle.
4.2 Erkennt der Lieferant, dass eine vereinbarte Lieferzeit aus irgendwelchen Gründen nicht eingehalten werden kann, so hat er uns dies unverzüglich unter Angabe der Gründe und der Dauer der Verzögerung schriftlich mitzuteilen.

4.3 Im Falle des Lieferverzugs sind wir berechtigt, pro angefangene Woche Verzug eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 % des Auftragswertes – maximal jedoch nicht mehr als 10 % des Auftragswertes – zu verlangen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben vorbehalten. Der vorbehaltlose Ausgleich einer Rechnung durch uns beinhaltet keinen Verzicht auf Vertragsstrafe – oder Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung.

4.4 Wenn die vereinbarte Lieferzeit nicht eingehalten wird, sind wir nach Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Nachfrist berechtigt, unbeschadet weitergehender gesetzlicher Ansprüche, vom Vertrag zurückzutreten. Hat der Lieferant die Verzögerung zu vertre- ten, so können wir nach unserer Wahl Ersatz des uns durch die Verzögerung entstandenen Schadens oder, nach Ablauf der o.g. Frist, Schadensersatz statt der Leistung und Ersatz der vergeblichen Aufwendungen verlangen.

4.5 Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe oder sonstige unabwendbare und nicht vorhersehbare Ereignisse befreien den Lieferanten nur für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Der Lieferant ist verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und seine Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen. Wir sind von der Verpflichtung zur Abnahme der bestellten Lieferung/Leistung ganz oder teilweise befreit und insoweit zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Lieferung/Leistung wegen der durch solche Umstände verursachten Verzögerung bei uns – unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte – nicht mehr verwertbar ist. Zum Rücktritt sind wir in den vorstehend aufgeführten Fällen in jedem Fall berechtigt, wenn die Lieferverzögerung länger als zwei Monate dauert. Wegen eines von uns erklärten Rücktritts stehen dem Lieferanten keinerlei Ansprüche gegen uns zu.

4.6 Bei früherer Anlieferung als vereinbart, behalten wir uns vor, die Rücksendung auf Kosten des Lieferanten vorzunehmen. Erfolgt bei vorzeitiger Lieferung keine Rücksendung, so lagert die Ware bis zur vereinbarten Lieferzeit bei uns auf Kosten und Gefahr des Lieferanten.

5.1 Die von uns in der Bestellung angegebenen Versandvorschriften sind zu beachten. Wenn keine Versandvorschrift vorliegt, hat der Lieferant die für uns günstigste und geeignetste Transportmöglichkeit zu wählen.
5.2 Der Lieferant hat für jede einzelne Sendung rechtzeitig, getrennt von Ware und Rechnung, eine Versandanzeige einzureichen.
5.3 Bei Schiffversand oder Flugversand sind in Versandpapieren und Rechnungen der Name des Spediteurs der Reederei/Fluggesellschaft und des Schiffes/der Flugnummer anzugeben.

5.4 Wird eine Anlage oder ein Gerät zerlegt oder in mehr als einem Teil geliefert, so sind alle Teile zu kennzeichnen und dieser Kennzeichnung entsprechend im Lieferschein aufzuführen und zu beschreiben.
5.5 Werk- und Rüstzeuge dürfen nicht mit Liefergegenständen zusammen verladen sein.
5.6 Auf Verlangen sind Holzverpackungen nach den IPPC-Richtlinien zu behandeln und entsprechend zu kennzeichnen.

5.7 In allen Briefen, Versandanzeigen, Frachtbriefen, Rechnungen usw. sind stets unsere Bestellzeichen, Artikel-Nr. und Angaben zur Abladestelle anzugeben.
5.8 Alle Sendungen, die aufgrund Nichtbeachtung dieser Versandvorschriften von uns nicht übernommen werden können, lagern auf Kosten und Gefahr des Lieferanten. Wir sind berechtigt, Inhalt und Zustand solcher Sendungen festzustellen.

5.9 Der Lieferant haftet für alle Kosten und nachteilige Folgen, die uns aufgrund Nichtbeachtung dieser Versandvorschriften entstehen. Er haftet auch für die Einhaltung dieser Versandvorschriften durch seine Unterlieferanten.
5.10 Im Übrigen haftet der Lieferant nach den gesetzlichen Bestimmungen.

6.1 Teillieferungen akzeptieren wir nur nach ausdrücklicher Vereinbarung. Bei vereinbarten Teillieferungen ist die verbleibende Restmenge aufzuführen. Wir sind nicht verpflichtet, die Lieferung größerer oder geringerer Mengen als vereinbart (Über- oder Unterlieferung) zu akzeptieren. Die Entgegennahme der Waren beinhaltet insoweit kein Einverständnis der abweichenden Liefermenge.
6.2 Der Ware ist ein Lieferschein in einfacher Ausfertigung beizulegen, welcher neben der genauen Bezeichnung des Umfangs der Lieferung nach Artikel, Art und Menge usw. unsere genauen Bestelldaten enthält. Unterlässt der Lieferant dies, so sind Verzögerungen in der Bearbeitung unvermeidlich, für die wir nicht einzustehen haben.

6.3 Gefahrübergang ist bei der von uns angegebenen Lieferadresse.
6.4 Leistungsort für die gem. § 4 VerpackV bestehende Rücknahmepflicht des Lieferanten ist der Ort der Übergabe der Ware.
6.5 Wir geraten nur dann in Annahmeverzug, wenn wir die Nichtannahme der Lieferung bzw. Leistung verschuldet haben.
6.6 Berechnete Verpackung ist, soweit sie wiederverwendbar ist, bei Rückgabe zum vollen berechneten Wert gutzuschreiben. Die Gutschrift ist stets in einfacher Ausfertigung einzureichen unter Angabe der Rechnung, mit der die Belastung erfolgt ist.

7.1 Sämtliche von dem Lieferanten gelieferten Gegenstände und alle von ihm erbrachten Leistungen müssen dem neuesten Stand der Technik, den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen, den jeweils gültigen sicherheitstechnischen Anforderungen, den Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften und den Vorschriften und Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften, Klassifikationsgesellschaften und Fachverbänden entsprechen. Allgemein international anerkannte Normen wie z.B. DIN, ISO, IEC, EN, VDI, VDE sind einzuhalten. Soweit im Einzelfall Abweichungen von diesen Vorschriften notwendig sind, muss der Lieferant hierzu unsere schriftliche Zustimmung einholen.

7.2. Die Einhaltung der Anforderungen gem. Ziff. 7.1 sowie die Einhaltung sonstiger Vereinbarungen oder Zusagen des Lieferanten über die Beschaffenheit der Liefergegenstände garantiert der Lieferant ausdrücklich. Die Gewährleistung des Lieferanten umfasst auch die von seinem Unterlieferanten gefertigten Teile und erbrachten Leistungen.

7.3 Hat der Lieferant Bedenken gegen die von uns gewünschte Art der Ausführung, so hat er uns dies unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

7.4 Die Lieferannahme erfolgt immer unter dem Vorbehalt einer Mengen- und Qualitätskontrolle. Wir sind verpflichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Mängel zu prüfen. Eine Mängelrüge ist rechtzeitig erfolgt, sofern sie bei erkennbaren Mängeln innerhalb einer Frist von 20 Arbeitstagen nach Ablieferung, oder, wenn der Mangel bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung nicht erkennbar war, innerhalb einer Frist von 20 Arbeitstagen nach Entdeckung beim Lieferanten eingeht. Wir machen ausdrücklich darauf aufmerksam, dass von uns eingekaufte Ware teilweise originalverpackt an den Abnehmer zum dortigen Einbau weitergeliefert werden muss. Beim Eingang der Ware bei uns sind wir in diesen Fällen lediglich in der Lage, Beschädigungen der Verpackung festzustellen und zu rügen. Eine darüber hinausgehende Kontrollpflicht unsererseits besteht erst zum Zeitpunkt des Einbaus der Ware beim Endkunden. Die Anerkennung von Mehrlieferung als vertragsgemäß behalten wir uns ausdrücklich vor. Schlägt im Fall des Vorliegens eines Mangels der Ware die Nacherfüllung durch den Lieferanten fehl, besteht die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB für zum Zwecke der Nacherfüllung durch den Lieferanten erbrachte Leistungen nicht.
7.5 Im Falle eines Mangels stehen uns die gesetzlichen Rechte ungekürzt zu, wobei Ort der Gewährleistung die angegebene Verwendungsstelle ist; wir sind berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mängelbeseitigungen oder Ersatzlieferungen zu verlangen. Die beanstandeten Teile bleiben bis zum Ersatz bzw. Reparatur zu unserer Verfügung und werden mit Ersatz Eigentum des Lieferanten. Kommt der Lieferant seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung entsprechend dem von uns ausgeübten Wahlrecht nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach, oder schlägt die Nacherfüllung fehl, sind wir zur sofortigen Geltendmachung unserer Rechte auf Minderung, Rücktritt, Schadensersatz, Deckungskauf statt Leistung oder Aufwendungsersatz berechtigt. Als fehlgeschlagen gilt die Nacherfüllung, wenn ein Versuch der Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht zur mangelfreien Lieferung des Lieferanten führt. Der Lieferant ist verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Darüber hinaus sind wir berechtigt, die Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzubehalten.
7.6 Unser Anspruch auf Erfüllung besteht bis zur schriftlichen oder gerichtlichen Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen statt der Leistung fort. Falls wir wegen Vorliegen eines Mangels vom Vertrag zurücktreten, hat der Lieferant uns auch die Vertragskosten zu ersetzen.

7.7 Die Rückgriffsrechte nach §§ 478, 479 BGB stehen uns in entsprechender Anwendung auch dann gegen den Lieferanten zu, wenn dieser nur Teile für die von uns neu hergestellte Sache zugeliefert hat.
7.8 Ist der Lieferant mit der Ersatzlieferung oder Mangelbeseitigung im Verzug, sind wir berechtigt, die Ersatzbeschaffung oder Mangelbeseitigung auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen. Dasselbe gilt, wenn Eile geboten und der Lieferant nicht rechtzeitig erreichbar oder nicht in der Lage ist, die Mangelbeseitigung oder Ersatzbeschaffung rechtzeitig vorzunehmen. Der Lieferant ist hierüber unverzüglich zu unterrichten.

7.9 Unsere Ansprüche wegen Mängeln verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, jedoch frühestens 2 Monate, nachdem wir etwaige Mängelansprüche unseres Kunden wegen des gleichen Mangels der Sache erfüllt haben. Diese Ablaufhemmung endet spätestens 5 Jahre nach Ablieferung der Sache an uns. Für ausgewechselte Teile beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. Prüft der Lieferant das Vorhandensein eines Mangel oder die Beseitigung, so ist die Verjährung solange gehemmt, bis der Lieferant uns das Ergebnis der Prüfung mitteilt, uns gegenüber den Mangel für beseitigt erklärt oder die Fortsetzung der Mängelbeseitigung verweigert. Eine Prüfung liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Lieferant die Untersuchung einleitet oder die Lieferung zur Untersuchung an einen Dritten weiterleitet.

8.1 Der Lieferant haftet dafür, dass durch die Entgegennahme der Lieferung oder Leistung und durch deren Verwendung durch uns Rechte Dritter, insbesondere Patent- und Lizenzrechte, nicht verletzt werden, es sei denn, der Lieferant hat nach unseren Konstruktionsvorgaben gefertigt.
8.2 Der Lieferant wird für alle Schäden aufkommen, die uns oder unserem Kunden wegen Verletzung solcher Rechte entstehen. In deswegen eingeleiteten Verfahren gerichtlicher und außergerichtlicher Art wird er uns oder unsere Kunden unterstützen und die Kosten dieser Verfahren übernehmen.

8.3 Wir sind ggf. berechtigt, nach unserer Wahl entweder auf Kosten des Lieferanten von dem Inhaber der Rechte die erforderliche Genehmigung zur Inbetriebnahme, Benutzung, Weiterveräußerung usw. zu erwerben oder aber vom Vertrag zurückzutreten.

9.1 Sind für den Liefergegenstand Prüfungen vorgesehen, trägt der Lieferant die sachlichen und seine personellen Prüfkosten.
9.2 Der Lieferant hat die Prüfbereitschaft mindestes 1 Woche vorher anzuzeigen und mit uns einen Prüftermin zu vereinbaren. Wird der Liefergegenstand zu diesem Termin nicht vorgestellt, gehen insoweit auch unsere personellen Prüfkosten zu Lasten des Lieferanten. 9.3Sind wegen festgestellter Mängel weitere oder wiederholte Prüfungen erforderlich, so trägt der Lieferant insoweit sämtliche Kosten.
9.4 Für die Werkstoffnachweise der Vormaterialien trägt der Lieferant sämtliche Kosten.

10.1 Der Lieferant ist verpflichtet, bei der Abwicklung der Lieferung und der Herstellung der Liefergegenstände den neuesten Stand der Wissenschaft und Technik zu beachten und alle zwingenden Rechtsvorschriften einzuhalten, vor Auslieferung des Produktes eine eingehende Funktions- und Qualitätskontrolle durchzuführen und alle zur Erfüllung dieser Pflichten getroffenen Maßnahmen hinreichend zu dokumentieren, diese Dokumentation 11 Jahre lang aufzubewahren und uns jederzeit auf unser Verlangen Einsicht in die Dokumen- tation zu gewähren.

10.2 Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, wenn die Ursache in seinem Herrschafts- und/oder Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
10.3 Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinne von Ziffer 10.1 ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB sowie gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus bzw. im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen haben wir den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – zu unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Unberührt 
bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.

10.4 Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer Deckungssumme von EUR 5 Mio. pro Personenschaden/Sachschaden – pauschal – zu unterhalten; stehen uns weitergehende Schadensersatzansprüche zu, bleiben diese unberührt.
10.5 Der Lieferant hat für Schäden, die von ihm, seinem Personal oder seinen Beauftragten an den Lieferungs- oder Leistungsgegenständen oder durch diese verursacht werden, eine ausreichende Haftpflichtversicherung abzuschließen. Auf Verlangen ist uns die Deckungssumme je Schadensereignis nachzuweisen.
10.6 Uns leihweise überlassene Werkzeuge und sonstige Materialien versichern wir ebenso wie die uns selbst gehörenden Gegenstände. Eine darüber hinausgehende Haftung übernehmen wir nicht.
10.7 Der Lieferant ist verpflichtet, von uns beigestellte Werkzeuge und sonstige Materialien auf seine Kosten ausreichend zu versichern.

 

11.1 Soweit die Konstruktion der bestellten Teile von uns stammt, verpflichtet sich der Lieferant, diese weder jetzt noch später an Dritte zu liefern oder anzubieten. Modelle, Zeichnungen, Muster und dergleichen, die wir dem Lieferanten zur Ausführung eines Auftrages zur Verfügung stellen, bleiben unser Eigentum und sind mit Erledigung der Bestellung unter Anzeige zurückzusenden.
11.2 Der Lieferant haftet uns dafür, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter verletzt werden, wobei dem Lieferanten bekannt ist, dass wir die Endprodukte weltweit vertreiben.

11.3 Werden wir deshalb von einem Dritten in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen. Wir sind nicht berechtigt, mit dem Dritten – ohne Zustimmung des Lieferanten – irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.
11.4 Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.

12.1 Ein verlängerter oder erweiterter Eigentumsvorbehalt seitens des Lieferanten bezüglich der an uns gelieferten Ware wird nicht anerkannt.
12.2 Von uns beigestellte Stoffe oder Teile bleiben unser Eigentum. Sie dürfen nur im Rahmen unserer Bestellung verwendet werden. Die Verarbeitung der Stoffe und der Zusammenbau der Teile durch den Lieferanten erfolgen für uns. Bei Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung unserer Stoffe und Teile mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Stoffe und Teile zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung. Ist die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant uns anteilig Miteigentum überträgt. Unser Alleineigentum und das Miteigentum wird vom Lieferanten für uns unentgeltlich verwahrt.

12.3 Beigestellte Materialien sind getrennt und als Eigentum gekennzeichnet zu lagern. Sie dürfen nur entsprechend der getroffenen Vereinbarung verwendet werden. Der Lieferant ist verpflichtet, sie auf seine Kosten ausreichend zu versichern.

13.1 Der Lieferant ist – auch über die Beendigung der Geschäftsbeziehung hinaus – verpflichtet, sämtliche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Informationen vertraulich zu behandeln und diese weder ganz noch teilweise Dritten zur Kenntnis zu bringen. Auch für eigene Geschäfte wird der Lieferant die erhaltenen Informationen ohne unsere Genehmigung nicht verwenden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht für Informationen, die nachweislich allgemein bekannt sind, der Lieferant bereits kannte, bevor sie ihm von uns zugängig gemacht worden sind, oder dem Lieferanten durch Dritte zur Kenntnis gebracht worden sind, ohne dass hierdurch eine Geheimhaltungsverpflichtung verletzt worden ist, die dem Dritten oblag.

13.2 Erhält der Lieferant Kenntnis über schutzfähige Erfindungen aus unserem Hause, stehen sämtliche Rechte aus den Erfindungen, insbesondere das Recht zur Anmeldung von Schutzrechten, uns zu. Der Lieferant wird seine Kenntnisse über die Erfindungen zu keinem Zeitpunkt offenbaren und uns weder bei Schutzrechtsanmeldungen noch ansonsten als neuheitsschädlich entgegen halten.

14.1 Der Lieferant ist nicht berechtigt, ohne unsere vorherige Zustimmung den Auftrag an Dritte weiterzugeben. Unterlieferanten sind uns auf Verlangen zu benennen.
14.2 Der Lieferant darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen; er hat uns seine Aufrechnungsabsicht spätestens 1 Monat vor Fälligkeit der Gegenforderung anzuzeigen. Im übrigen haftet der Lieferant nach den gesetzlichen Bestimmungen.

14.3 Wir sind berechtigt, mit fälligen und nicht fälligen, auch künftigen Forderungen gegen den Lieferanten aufzurechnen, die uns oder mit uns verbundenen Unternehmen zustehen. Hierbei handelt es sich um folgende Firmen:
14.4 Der Lieferant darf nur mit unserer ausdrücklichen, schriftlich erteilten Einwilligung in Werbe- und Informationsmaterial auf die mit uns bestehende Geschäftsverbindung hinweisen.

14.5 Wir werden die personenbezogenen Daten des Lieferanten entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz behandeln.
14.6 Sofern nicht ausdrücklich etwas Anderes vereinbart wurde, ist Erfüllungsort für die Lieferverpflichtung die von uns gewünschte Lieferadresse bzw. Verwendungsstelle. Für alle übrigen Verpflichtungen beider Teile ist Erfüllungsort unser Geschäftssitz.
14.7 Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an seinem gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
14.8 Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts, des einheitlichen UN- Kaufrechts oder sonstigen Konventionen über das Recht des Warenkaufs.
14.9 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.